|
Was ist das Programm Soziale Stadt?
Das Programm Soziale Stadt ist ein Bau- und Sanierungsprogramm. Es hat das Ziel, Bürgerinnen und Bürger an sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen und Verbesserungen im Sanierungsgebiet in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Zusammenleben, Grünflächen und Gewerbe anzuschieben.
Wer finanziert die Soziale Stadt?
Grundsatz der Mittelvergabe: die Kommune erhält maximal 60 % Zuschuss für eine Maßnahme, 30 % davon aus Bundesmitteln, 30 % aus Landesmitteln.
Welche Fördertöpfe gibt es?
Neben den großen baulichen und nicht-investiven Maßnahmen, über die der Stadtrat entscheidet, gibt es weitere Förderprogramme und Finanztöpfe: den Verfügungsfonds, das Programm Wohngrün, das Programm Wohnen am Ring.
Was ist das Programm Wohnen am Ring?
Über dieses Programm können Eigentümer Fördermittel und Beratung beantragen, die ihre Immobilien entlang des Mittleren Rings mit Lärmdämmung ausstatten wollen. Dieses Angebot gilt auch außerhalb des Sanierungsgebietes. Infos und Ansprechpartner findet man im Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Weitere Informationen finden Sie hier.
Was ist das Programm Wohngrün?
Über dieses Programm können Eigentümer im Sanierungsgebiet Fördermittel und Beratung beantragen, die Hinterhöfe und Abstandsgrün aufwerten wollen. Infos gibt es bei Frau Eschenbacher von der MGS (Münchner Gesellschaft für Stadtsanierung), Telefon 233 339 39 oder hier.
Wer entscheidet über die Vergabe von Mitteln?
Über Maßnahmen des Programms Soziale Stadt entscheidet zuerst der Stadtrat, dann die Regierung von Oberbayern und dann der Bund. Die Koordinierungsgruppe, die Lenkungsgruppe sowie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben bei den meisten Entscheidungen Mitspracherecht. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung im Rahmen von Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen äußern oder in der Koordinierugnsgruppe. In der Koordinierungsgruppe erhält jede/r Bürger/in ab der dritten Teilnahme Stimmrecht, wenn er/sie im Sanierungsgebiet wohnt.
Wie lange ist die Laufzeit des Programms?
Die Laufzeit beträgt 5 bis 7 Jahre. Beginn des Programms war im November 2005, Laufzeit ist demnach bis voraussichtlich 2010 bis 2012.
Für wen ist das Programm interessant?
Das Programm ist für alle interessant, die sich Verbesserungen im Sanierungsgebiet wünschen und sich dafür einsetzen wollen. Das sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Gewerbetreibende, Stadtteilpolitiker, Kunstschaffende, Vereine und Initiativen aus den Bereichen Kultur, Geschichte, Gesundheit, Sport, Ökologie, soziale Einrichtungen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften.
Was ist das Quartiersmanagement?
Das Quartiersmanagement ist von der Stadt München beauftragt, das Programm bekannt zu machen und die Aktivitäten und Projekte im Stadtteil zu steuern. In dieser Funktion ist es Kontakt- und Informationsstelle für die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtentwicklung vor Ort.
Wer ist der Träger?
Träger des Quartiersmanagements ist eine Projektgemeinschaft, bestehend aus dem Büro für Soziale Stadtentwicklung und dem Architekturbüro Dirtheuer.
Was ist der Verfügungsfonds?
Im Verfügungsfonds stehen pro Jahr 30.000€ zur Verfügung, die sofort für Projekte im Sanierungsgebiet ausgegeben werden können. Über die Vergabe entscheidet die Koordinierungsgruppe. Anträge müssen bis spätestens 14 Tage vor dem nächsten Treffen beim Quartiersmanagement eingegangen sein (Antrag Verfügungsfonds), die maximale Förderhöhe pro Projekt beträgt 2.600 €. Förderfähig sind Aktionen und Maßnahmen, die Verbesserunen im Sanierungsgebiet anstoßen oder den Bewohnerinnen und Bewohnern im Sanierungsgebiet nützen. Anträge kann jede/r stellen, der/die im Sanierungsgebiet wohnt oder arbeitet. Die Maßnahme darf noch nicht begonnen sein, es werden keine Bewirtungen und kein Mobiliar bezuschusst.
Gibt es noch weitere Gebiete
Ein weiteres Soziale Stadt Gebiet wurde zeitgleich in Giesing eingerichtet. Die ersten Soziale Stadt Gebiete in Milbertshofen und im Hasenbergl wurden 1999 gestartet, die Maßnahmen dort werden derzeit schrittweise abgeschlossen. Weitere Informationen finden Sie hier .
Was kennzeichnet ein Sanierungsgebiet im Programm Soziale Stadt?
Die Gebiete weisen in sozialer, baulicher, städtebaulicher, ökonomischer und ökologischer Hinsicht Defizite auf, so dass zu deren Behebung der Einsatz des Besonderen Städtebaurechts und besondere Förderinstrumente erforderlich sind. Die Gebiete müssen Erneuerungsbedarf aber auch Chancen aufweisen.
Was ist die Koordinierungsgruppe?
Die Koordinierungsgruppe ist eine Art “Aufsichtsrat” im Soziale-Stadt-Gebiet. Beteiligt sind Vereine, Initiativen, Mitglieder des Bezirksausschuss und Mitarbeiter aus sozialen und kulturellen Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger, Aktive, die sich für die Belange des Stadtteils interessieren und einsetzen. Hier wird über den aktuellen Stand der Projekte und Umsetzungsmaßnahmen des Programms berichtet und über Anträge für den Verfügungsfonds entschieden. Es können auch neue Aktionen angestossen und Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen gegründet werden. Die Sitzungen sind offen für Bürgerinnen und Bürger, die im Sanierungsgebiet wohnen und im Rahmen des Programms aktiv werden möchten, nach einer dreimaligen Teilnahme bekommt man Stimmrecht.
Was ist die Lenkungsgruppe?
Die Lenkungsgruppe ist ein referatsübrgreifendes Gremium der Stadtverwaltung, dessen Aufgabe die Koordination des Projektes ist. Im ständigen Teilnehmerkreis sind das Sozialreferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Kulturreferat, das Schulreferat, das Baureferat sowie das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vertreten.
Welche Arbeitsgruppen gibt es bereits?
1. AG Bildung im Quartier
Hier liegt momentan das Gewicht auf den durch das QM eingeladenen, moderierten und protokollierten, regelmäßigen Treffen mit den Rektoren der Schulen, um deren Sicht und Haltung zu Entwicklungsbedarfen zu bündeln und im Sanierungsgebiet abzubilden.
2. AG Gesundheit ( Federführung ab 2010 MAGs)
Der Arbeitskreis Gesundheit RaBaL hat in drei Sitzungen sechs Schwerpunkte und Handlungsansätze herausgearbeitet, sowie die Federführung für die Projektentwicklungen festgelegt und ist damit beschäftigt, die unterschiedlichen Zugänge zu dem Thema in umsetzbare Projektformulierungen zu transformieren.
3. AK Wohnen ( Federführung Regsam, Bewohnertreff)
Die aktuelle Zielrichtung ist es, ein Konzept für die Stärkung der Nachbarschaften in konflikthaften Siedlungsteilen zu entwickeln. In erster Linie steht hier die Zornedinger Straße.
4. Runder Tisch Langbürgener Straße
Der Runde Tisch Langbürgener Straße ist durch einen Impuls aus der Koordinierungsgruppe entstanden und hat das Ziel, Ansatzpunkte für Förderprojekte der Sozialen Stadt in diesem, eher marginal gelegnen, jedoch stark benachteiligten Stadtviertel zu identifizieren. Eine Liste konkreter Vorschläge wird derzeit geprüft.
5. AK Zukünftige Nutzung Karl-Preis-Platz
In einer Informationsrunde mit allen betroffenen Referaten und Ämtern im Stadtteilladen KPP4, wurden die Nutzungsinteressen des Gewerbes, der Kulturschaffenden und des Bezirksausschusses dargelegt. Zur Einweihung des Platzes, die im Mai 2010 geplant ist, wird ein AK eingerichtet.
6. AG Quartiersbetreuung / friedliche Koexistenz im öffentlichen Raum
Neben dem Schwerpunkt Zornedinger Straße stehen der Piusplatz während und in der Bauphase 2011, sowie der Karl-Preis-Platz ab 2010, zur Begleitung der Aneignung der neuen Flächen für Quartiersbetreuung an.
7. Sportnetzwerk RaBaL (Federführung BA 14, nach Workshop-Phase des
Sportamtes)
Im Sportnetzwerk RaBaL werden die Handlungsempfehlungen weiter ausgearbeitet und zur Umsetzung gebracht. Einzelne Projektvorschläge werden direkt von den beiden Bezirksausschüssen 14 und 16 bearbeitet und fließen in den AK Gesundheit und die weiteren Planungen der Sozialen Stadt ein.
|